Themen des Fachverbandes für Strahlenschutz e.V.

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Wahlprüfsteine Strahlenschutz

Am 26.09.2021 werden durch die Bundestagswahl in Deutschland politische Weichen gestellt, die auch für uns Strahlenschützer Auswirkungen haben werden. Bereits seit längerem hat sich in diesem Zusammenhang die Praxis etabliert, dass Verbindungen und Vereinigungen die politischen Parteien gezielt zu den für ihre Mitglieder bedeutsamen Themen befragen. Damit erhalten die Mitglieder einen Überblick über die Positionen der Parteien zu ihrem Interessengebiet, ohne in Wahlprogrammen danach suchen zu müssen.

Der FS e.V. hat sich in diesem Jahr dieser Praxis angeschlossen. Durch das Direktorium wurden sechs Fragen mit gesellschaftlicher Bedeutung formuliert. Im Zuge des Einreichens dieser Fragen zeigte sich allerdings, dass von den im Bundestag vertretenen Parteien Eingabeformulare vorgegeben waren, die die Fragen auf 300 Zeichen inklusive Leerzeichen beschränkten. Aus diesem Grund mussten die Fragen etwas gestrafft werden.

Die Fragen wurden im Juli an alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Parteien, die im Europäischen Parlament mit mindestens einem Abgeordneten vertretenen sind und sich zur Bundestagswahl bewerben, übermittelt. Die Fragen und die Antworten werden im Folgenden wiedergegeben.

Das Direktorium des FS hofft, mit dieser Aktion den Mitgliedern des FS aber auch anderen an unseren Themen Interessierten einen schnellen und einfachen Vergleich der Parteipositionen zu ermöglichen. Egal wie Ihre Entscheidung dann ausfällt, wichtig ist: Nehmen Sie an der Wahl teil. 

Renate Czarwinski

Präsidentin Fachverband für Strahlenschutz e.V.

Hier die Fragen des FS und die Antworten der Parteien:

(Enthalten sind die Antworten, die bisher beim FS eingegangen sind. Die Antworten werden mit Eingang weiterer Informationen der angefragten Parteien komplettiert.)

Die Antworten der Parteien sind im Folgenden unverändert und ungekürzt wiedergegeben. Für deren Inhalt sind einzig und allein die Parteien zuständig.

Ausbau des Mobilfunks mit der 5G-Technologie

Frage 1

Der Ausbau des Mobilfunks mit der 5G-Technologie hat begonnen. Gleichzeitig werden Fragen zu damit verbundener Strahlung und deren Gesundheitsgefährdungen gestellt.

Frage: Welche Position bezieht ihre Partei hinsichtlich des Ausbaus der 5G-Netze und der in diesem Zusammenhang diskutierten Risiken?

Antwort DIE LINKE

Grundsätzlich wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert: Ein einziges Netz ist kostengünstiger als parallele Netze und mindert die Strahlenbelastung; die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz. Für bestimmte Anwendungen und Kommunikationsbereiche hat die 5G-Technologie im Mobilfunk deutliche Vorteile gegenüber anderen Übertragungsprotokollen (3G, 4G). DIE LINKE nimmt aber die Sorgen um die Auswirkungen von 5G auf Menschen und Natur sehr ernst. Wir haben erreicht, dass sich das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) dieses Themas mit einem eigenen Arbeitsbericht widmet. Noch immer sind mögliche Gesundheitsschäden durch EM-Felder und HF-Frequenzen umstritten. Der Umstand, dass mögliche Wirkmechanismen bisher weder belegt noch ausgeschlossen werden konnten und es technisch und ethisch unmöglich ist, eine Vergleichsstudie mit Kontrollgruppen von Menschen durchzuführen, lässt sichere Einschätzungen bislang kaum zu. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass weitere Studien finanziert und auch im Ausland erstellte Studien berücksichtigt werden, um die Auswirkungen von Mobilfunktechnologien und insbesondere hochfrequenter Strahlungen noch genauer zu verstehen. Falls erforderlich, sollten Regulierungen so angepasst werden, dass Gesundheit und Verbraucherschutz jederzeit und auch langfristig gewährleistet sind.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau eines umwelt- und gesundheitsverträglichen schnellen Mobilfunkinternets ein, wobei alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der Mastendichte genutzt werden sollten, etwa auch Vorgaben zum Lokalen oder National Roaming beim 5G-Ausbau. Wir setzen uns für eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates der Europäischen Union 1999/519/EG ein, dabei soll der aktuelle Wissensstand aufgegriffen und ein hohes, harmonisiertes Schutzniveau festgelegt werden. Das in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung bereits für den niederfrequenten Bereich verankerte Minimierungsgebot muss unter Anwendung des Standes der Technik auf den gesamten Bereich der nichtionisierenden Strahlung ausgedehnt werden. Und auch in Zukunft muss die Entscheidung, ob eine Schule oder ein Krankenhaus mit einem Funkmast ausgestattet wird, weiterhin beim jeweiligen Schul- oder Krankenhausträger liegen.

Antwort ÖDP

Einige der Risiken von 5G sind längst bekannt, nämlich soweit bisher genutzte Frequenzen und 4G+ Techniken verwendet werden. Dazu kommen neue Risiken durch die höheren Frequenzen und Beamforming. Deshalb lehnen wir 5G ab, bis dessen Unschädlichkeit zumindest plausibel gemacht wird. Die aktuellen wissenschaftlichen Ergebnisse lassen jedoch keine andere Position zu als ein vorläufiges Verbot von 5G.

Antwort Piratenpartei

Die Diskussion hat weitgehend keine wissenschaftliche Grundlage, es gibt keine Erkenntnisse, die auf eine Gefährdung durch 5G Netze hindeuten. Natürlich ist weitere Forschung sinnvoll, aber es besteht kein Grund, deshalb den Netzausbau zu beschränken. 

Antwort CDU/CSU

Die gültigen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen basieren auf einer wissenschaftlichen Risikobewertung durch internationale und nationale Gremien, wie z. B. der Weltgesundheitsorganisation, der International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection und der deutschen Strahlenschutzkommission. Die genannten Gremien kommen zu der Einschätzung, dass bei Einhaltung der Grenzwerte keine nachgewiesenen gesundheitlichen Wirkungen der hochfrequenten elektromagnetischen Felder bestehen. All dies gilt im Grundsatz auch für 5G, sofern die Grenzwerte eingehalten werden.

Es ist gleichwohl erforderlich, beim Ausbau des Mobilfunks und insbesondere dem Aufbau der 5G-Netze mit der Frage der elektromagnetischen Felder sorgsam umzugehen. Das kann gelingen, wenn die Belange in allen Entwicklungsphasen konsequent berücksichtigt werden, damit die bestehenden hohen Sicherheitsstandards beim vorbeugenden Gesundheitsschutz erhalten bleiben. Wichtig ist auch, dass begleitend zu Entwicklung und Ausbau bestehende offene Fragen durch weitere Forschung geklärt werden. CDU und CSU werden beim anstehenden weiteren Mobilfunknetzausbau die gesundheitsrelevanten Aspekte berücksichtigen.

Antwort FDP

Wir Freie Demokraten orientieren uns am Stand der wissenschaftlichen Forschung hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken des Ausbaus der 5G-Netze. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die Ergebnisse der aktuellen Forschung in seiner Risikobeurteilung berücksichtigt und geht davon aus, dass nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen Auswirkungen auszugehen ist. Noch offene Fragen sollten durch weitere Forschung beantwortet werden.

Antwort SPD

Zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie brauchen wir auch ein leistungsfähiges 5G-Netz. Nationale und internationale Studien belegen, dass bei Einhaltung der Grenzwerte keine gesundheitlichen Risiken bestehen. Unabhängig davon muss man beim Ausbau von 5G die teilweise in der Bevölkerung vorhandene Skepsis gegenüber dieser Technologie berücksichtigen und ständig den aktuellen Forschungsstand, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung betrachten.

Antwort AfD

Die Gegenwärtig zur Diskussion stehenden Frequenzen des 5G-Ausbaus werden in der Bundesrepublik schon lange durch andere Mobilfunknetze genutzt, hier liegen Erfahrungen vor. Im Zuge der 5G-Technik wird die Anzahl von Sendern stark steigen und damit die mittlere Strahlenbelastung eher sinken. Hier sehen wir folglich keine Gefahr. Bei den später angedachten, höheren Frequenzbändern muss aber die Verunsicherung der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Daher liest man in unserem Bundeswahlprogramm: "Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaftliche Untersuchungen begleitet werden, und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden" Sprich, der 5G-Netzausbau soll vorangetrieben und auch die Einführung höherer Frequenzen nicht verhindert werden - aber eine Überwachung und proaktive Einbindung / Schulung der Bürger ist nötig.

Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

Frage 2

Das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle hat begonnen. In diesem Prozess ist es bereits zu vielfach kontroversen Reaktionen gekommen.

Frage: Wie beabsichtigt Ihre Partei die Akzeptanz eines tiefen geologischen Endlagers radioaktiver Abfälle zu unterstützen?

Antwort DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich für ein möglichst sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle ein und hat sich gegenüber dem jetzt gültigen Standortauswahlgesetz für ein Mehr an Transparenz und Beteiligung für die Öffentlichkeit ausgesprochen. Die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle muss im nationalen Rahmen erfolgen. Der Umgang mit dem Atommüllerbe darf nicht tatenlos den nachfolgenden Generationen überlassen werden. Auf der Basis des Atomausstiegs kann ein solches möglichst sicheres Endlager nur gefunden werden, wenn maximale Transparenz und Beteiligung auch mit entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten für die Betroffenen eingeräumt werden. Dafür hat sich die DIE LINKE immer wieder eingesetzt. Um die Akzeptanz zu erhöhen, ist ein Verbot der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung und als Waffe im Grundgesetz zu verankern. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Endlagersuche kann nur erfolgreich sein, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind. Die Bürger*innen, die in der Nähe des endgültigen Standortes leben, schultern eine gewaltige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Das können wir ihnen nur abverlangen, wenn sie das Suchverfahren von Beginn an begleiten, nachvollziehen und falls nötig anhalten können. Dieses Versprechen ist im Standortauswahlgesetz festgelegt. Die dazugehörigen fünf Prinzipien der Endlagersuche, partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend, müssen von allen Akteuren gelebt werden. Auf den ersten Terminen der Fachkonferenz Teilgebiete haben wir gesehen, dass die Zivilgesellschaft selbstbewusst, engagiert und kritisch mitwirkt. Die derzeit laufende Diskussion über die Einrichtung weiterer Beteiligungsformate zeigt, dass etliche der festgelegten Prinzipien funktionieren. Wir GRÜNE müssen die Beteiligung wo sinnvoll ausweiten und die Endlagersuche konstruktiv begleiten.

Antwort ÖDP

Bisher wurde weltweit noch kein einziges Konzept vorgelegt, das eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle garantiert. Man bedenke: PU242 hat eine Halbwertszeit von 370.000 Jahren und ist allein aus den deutschen AKWs im Tonnenbereich zu lagern. 30 µg davon reichen, wenn sie in der Luft fein verteilt sind, um einen Menschen zu töten. Bisher wurde weder in Deutschland noch im Ausland eine geologische Formation gefunden, die einen Einschluss auf die nötige Zeitspanne sicherstellt. Solange es kein sinnvolles Konzept für die Endlagerung gibt, sondern nur die bisher angedachten faulen Kompromisse, muss das Material in einer erdbebensicheren, aber rückholbaren Form gelagert werden.

Antwort Piratenpartei

Gar nicht. Wir halten die Endlagerung von Atommüll für nicht realisierbar. Der Atommüll muss mit gesicherter Rückholbarkeit und Wartbarkeit eingelagert werden, bis eine Lösung für dieses Problem gefunden wird.

Antwort CDU/CSU

Das Verfahren zur Auswahl eines geeigneten Standortes für ein Endlager ist parteiübergreifend vereinbart. Es dient dazu, den Standort in Deutschland zu finden, der für die hochradioaktiven Abfälle die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren für ein Endlager gewährleistet. Das Standortauswahlgesetz regelt die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Auswahl eines Standortes. Das Verfahren startet von einer "weißen Landkarte", das heißt alle Bundesländer werden einbezogen und alle international verfolgten Endlagerkonzepte in Tonstein, Steinsalz und Kristallingestein werden auf ihre Eignung geprüft. Die Öffentlichkeit wird frühzeitig im Verfahren beteiligt; durch umfangreiche Informationen, durch überregionale Beteiligungsformate und durch Regionalkonferenzen, die in den betroffenen Gebieten eingerichtet werden. Ein Nationales Begleitgremium hat die Aufgabe, das Verfahren unabhängig sowie gemeinwohlorientiert zu begleiten. Für die Bewertung der Standorte stehen die geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien im Vordergrund, die die Endlagerkommission erarbeitet hat. Die Sicherheit des Endlagers hat bei der Standortauswahl oberste Priorität. Dieses Vorgehen nach klaren Kriterien und mit maximaler Öffentlichkeit werden CDU und CSU auch künftig sicherstellen.

Antwort FDP

Wir Freie Demokraten wollen bei der Endlagersuche eine effektive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Interessensvertreter wollen wir in die Lage versetzen, Entscheidungen mit ähnlichen Mitteln wie die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH nachzuvollziehen und kritisch prüfen zu können. Ebenso muss die wissenschaftliche Arbeit der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH von externen Fachleuten geprüft werden. Das gilt insbesondere, wenn die Ergebnisse überraschend sind. Wir müssen uns der Verantwortung für die radioaktiven Abfälle stellen. Mit dem Standortauswahlverfahren ist ein wissenschaftsbasierter, transparenter und fairer Weg gefunden worden, um das bestmögliche Endlager für hoch radioaktiven Abfall in Deutschland zu finden.

Antwort SPD

In einem breit angelegtem, jahrelangem Partizipationsprozess durch die „Endlager-Kommission“ wurden die Grundlagen dafür gelegt, dass ein tiefengeologisches Endlager als das Endlager mit der größtmöglichen Sicherheit für eine Million Jahre identifiziert wurde und dass die Suche nach dem Standort transparent, wissenschaftsbasiert, partizipativ, lernend und selbsthinterfragend ablaufen soll. Im Standortauswahlgesetz wurden sowohl die Art des Endlagers als auch das Suchverfahren gesetzlich festgelegt. Dass das Verfahren funktioniert, zeigen die bisher durchgeführten Veranstaltungen, die in dem Bericht der Fachkonferenz Teilgebiete kritisch beleuchtet wurden. Stellungnahmen, Empfehlungen und Kritik aus den öffentlichen Diskussionsveranstaltungen werden dort zusammengefasst. Der dort aufgestellte Forderungskatalog muss jetzt zusammen mit der Zivilgesellschaft abgearbeitet werden

Antwort AfD

Die neuerliche Auflage des Standortauswahlverfahrens betrachtet die AfD als eine Farce, deren Ziel es ist, möglichst lange ohne Erfolg nach einem Endlager zu suchen. Es gibt viele möglicherweise sehr gute Standorte für ein Endlager - wir benötigen aber nur eines.
Die AfD möchte das Endlager Gorleben schnellstmöglich in Betrieb nehmen, es ist hervorragend erkundet und sicher. Die Bürger müssen im Rahmen einer Aufklärungskampagne über das tatsächliche Ausmaß des Endlagers - zu erwarten ist ein Würfel von 30 Metern Kantenlänge in hunderten Metern Tiefe - und die Sicherheit dieser geologischen Formationen aufgeklärt werden.
Die Abfälle sollen rückholbar eingelagert werden, um sie späteren Brütertechnologien zugänglich zu machen.

Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle

Frage 3

Die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle ist nötig, um die Nutzung von Radionukliden in der (Nuklear-)Medizin, der Industrie und in der Forschung langfristig zu sichern.

Frage: Welche Möglichkeiten favorisiert Ihre Partei zur Entsorgung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle?

Antwort DIE LINKE

Nach Einschätzung der Partei DIE LINKE ist das derzeit geplante Endlager im Schacht Konrad nach Stand von Wissenschaft und Technik und mit Blick auf die Langzeitsicherheit nicht geeignet. Wie im Falle der hochradioaktiven Abfälle (Gorleben) hat es auch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle keine sicherheitsorientierte Standortauswahl gegeben. Daher ist ein Neustart und Alternativenvergleich wie im Falle der hochradioaktiven Abfälle erforderlich. Außerdem könnte durch die Rückholung der ASSE-Abfälle und die Uran-Abfälle aus der Anreicherung in Gronau weiterer Atommüll anfallen, der im Schacht Konrad nicht eingelagert werden kann. Das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung und auch das Standortauswahlgesetz benennen das Problem zwar, bieten aber keinen sinnvollen Ansatz, auch diese Abfälle in die Endlagersuche einzubeziehen. Analog zum Verfahren wäre auch für diese Abfälle eine umfassende gesellschaftliche Partizipation und eine gesellschaftliche Beteiligung an einem Neustart erforderlich.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Für die tiefengeologische Einlagerung eines Teils der hierzulande in den Zwischenlagern und Landessammelstellen lagernden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle ist das Endlager Konrad in Salzgitter vorgesehen. Dies wird allerdings nicht für alle angefallenen und noch anfallenden Abfälle, auch aus dem medizinischen und dem Forschungsbereich, ausreichen. Deshalb müssen wir ein weiteres tiefengeologisches Endlager für diese schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in den kommenden Jahrzehnten finden.

Antwort ÖDP

Oberstes Gebot ist die Vermeidung von radioaktivem Müll. Bei dem bereits vorhandenen müssen genaue Analysen dazu führen, ihn nach seiner Aktivität und deren Halbwertszeit in Fraktionen aufzuteilen, für die jeweils eine passende Lagerstätte gefunden werden muss. Beispielsweise sind für Gebinde mit geringer Wärmeentwicklung und passenden Halbwertszeiten einige Lagerstätten mit Granit geeignet.

Antwort Piratenpartei

Abhängig von Umfang und Art der Belastung und Halbwertszeiten der Isotope sollten die jeweils sinnvollen Optionen gewählt werden, wie Dekontamination, Einlagerung, oder sichere Endlagerung.

Antwort CDU/CSU

Die Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfall soll in der Schachtanlage Konrad erfolgen. Die Schachtanlage Konrad ist das erste nach dem Atomgesetz genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Deutschland. Beim Projekt Konrad handelt es sich um ein sehr komplexes und umfangreiches Bauvorhaben. Das Atomrecht ist mit seinen hohen Sicherheitsanforderungen der Maßstab für das Handeln bei der Errichtung des Endlagers Konrad. Seit Dezember 2017 liegen die in der Vergangenheit vom Bundesamt für Strahlenschutz und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH wahrgenommenen Aufgaben nun in einer Hand bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH. Mit der geplanten Inbetriebnahme des Endlagers Konrad wird mit Ausnahme der Asse-Abfälle und etwaig anfallender Uran-Tails die Entsorgung von mehr als 90 Prozent des gesamten Volumens der radioaktiven Abfälle in Deutschland sichergestellt. Der Planfeststellungsbeschluss geht von einer Betriebszeit von bis zu 80 Jahren aus. Im Sachverständigengutachten wird das erste Halbjahr 2027 als Fertigstellungstermin unter Berücksichtigung aktuell bewertbarer Ungewissheiten benannt.  Zu den bewertbaren Ungewissheiten zählt insbesondere, dass die Schachtanlage Konrad das erste nach Atomgesetz genehmigte Endlager ist.

Antwort FDP

Auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage müssen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in Deutschland gelagert und dürfen nicht exportiert werden. Der derzeitige Stand der Wissenschaft favorisiert eine tiefengeologische Endlagerung als die beste Option.

Antwort SPD

Die Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen soll im ersten nach Atomrecht genehmigten Endlager „Schacht Konrad“ stattfinden und eine Betriebszeit von bis zu 80 Jahren haben. Wir unterstützen die Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Stoffe an diesem Standort

Antwort AfD

Für die Lagerung nichtwärmeentwickelnder Abfälle steht mit dem Schacht Konrad ein vollständig genehmigtes Endlager zur Verfügung, dessen Inbetriebnahme sich die Bundesregierung seit 2007 beharrlich verweigert. Die AfD möchte das genehmigte Endlager im Schacht Konrad in Betrieb nehmen.

Deponierung von geringfügig kontaminierten Abfällen

Frage 4

In Deutschland fallen (u.a. beim Rückbau von Kernkraftwerken) Abfälle an, die geringfügig radioaktiv kontaminiert sind und als gewöhnliche Abfälle deponiert werden können.

Frage: Wie steht Ihre Partei zur Freigabe von schwach radioaktiv kontaminierten Abfällen zur Deponierung?

Antwort DIE LINKE

Auch gering kontaminierte Abfälle aus dem Rückbau sollten gegenüber den jetzt gültigen Regelungen unter verbesserten und kontrollierten Bedingungen gelagert werden. Insofern dürfen sie nicht wie gewöhnliche Abfälle gelagert werden. Eine Freigabe zur Verwendung im Straßenbau oder anderenorts sollte ausgeschlossen werden.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Das Freimessungsverfahren führt zu Sorgen in der Bevölkerung. Es bedarf erhöhter Transparenz und umfangreicher Information der Gesellschaft, insbesondere hinsichtlich Überprüfungen des Freigabeverfahrens. Die Strahlung freigegebener Stoffe ist um den Faktor 200 kleiner als die natürliche Strahlung in Deutschland und vor diesem Hintergrund einzuordnen, ohne deshalb als unbedenklich erklärt zu werden. Ein „Deponie Plus“-Modell, wie es in Schleswig-Holstein diskutiert wurde, ermöglicht die Dokumentation der Chargen und ihre Rückholbarkeit und kann so Vertrauen in das Verfahren fördern. Vor dem Hintergrund der baldigen Stilllegung aller deutschen AKW und der bereits stark wachsenden Mengen an Rückbauschutt aus dem Nuklearbereich braucht es einen nachvollziehbaren, glaubwürdigen Prozess.

Antwort ÖDP

Um das Material freizumessen, wird es oft so stark verdünnt, dass es den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das ist Augenwischerei, weil die Radioaktivität dadurch in keiner Weise verkleinert wird, aber die Wahrscheinlichkeit, jemanden zu schädigen, stark ansteigt. Man bedenke, dass es keine untere Grenze gibt, ab der Radioaktivität unschädlich wäre; man kann lediglich Wahrscheinlichkeitsangaben machen.

Antwort Piratenpartei

Abhängig von der tatsächlichen Kontaminierung ist eine solche Deponierung akzeptabel, aber nur, wenn sie die Belastung im Bereich natürlicher Varianz befindet.

Antwort CDU/CSU

Die Freigabe von schwach radioaktiv kontaminierten Abfällen ist ein Verwaltungsakt, der von der Atomaufsichtsbehörde erteilt wird. Freigaben können nicht verweigert werden, wenn die Anforderungen der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Dann ist auch das 10 Mikrosievert-Konzept eingehalten. Für den Umgang mit Reststoffen und Abfällen aus dem Rückbau eines Kernkraftwerks gibt es drei Varianten, wobei sich die Mengenangaben der jeweils zu entsorgenden Massen je nach Anlage auch variieren können und erst am Ende des Abbaus feststehen. Ca. zwei Prozent des Materials müssen als radioaktive Abfälle in atomrechtlich genehmigten Lagerstätten zwischen- bzw. endgelagert werden. Weitere ca. zwei Prozent sind nach Entlassung aus der atomrechtlichen Überwachung durch Freigabe in konventionellen Deponien oder Verbrennungsanlagen zu entsorgen, weil dem Material zwar Radioaktivität anhaftet, jedoch nur eine so geringe, dass das sog. 10-Mikrosievert-Konzept problemlos eingehalten werden kann. Die übrigen ca. 96 Prozent können aus der atomrechtlichen Überwachung mittels Freigabe entlassen und weiter- bzw. wiederverwendet werden, es sei denn, das Material muss aus abfallrechtlichen Gründen konventionell deponiert oder verbrannt werden. Dieses Vorgehen ist für uns auch in Zukunft der richtige Ansatz

Antwort FDP

Wir Freie Demokraten orientieren uns in unserer Bewertung an der wissenschaftlichen Forschungslage.

Antwort SPD

Die Strahlung von schwach radioaktiven, „freigemessenen “Abfällen ist geringer als die natürliche Hintergrundstrahlung. Diese Abfälle können demnach deponiert bzw. - wenn möglich - recycelt werden. Aufgrund der teilweise starken Bedenken von Anwohnern und Anwohnerinnen der Deponien sollte auf eine gute Kommunikation der Deponiebetreiber Wert gelegt werden.

Antwort AfD

Zu dieser Frage hat die AfD isb. im Bereich der medizinischen, radioaktiven Abfälle keine dezidierte Position. Gerne möchte sich unser zuständiger Bundesfachausschuß mit Ihnen im Nachgang absprechen, um sich eine Meinung zu bilden.

Nutzung von weiterentwickelten Kernreaktoren

Frage 5

Die Nutzung von weiterentwickelten Kernreaktoren ist eine international diskutierte Möglichkeit der CO2-armen Energieproduktion zur Grundlastversorgung.

Frage: Wie sieht Ihre Partei die Möglichkeit einer weiteren Nutzung der Kernenergie mittels neuer, sicherer Reaktortypen in Deutschland und Europa?

Antwort DIE LINKE

Die Nutzung der Atomenergie in allen Formen ist immer auch mit militärischem Missbrauchsrisiko verbunden - das gilt auch für vermeintlich neue Reaktormodelle. Auch "neue" Reaktoren sind nicht per se sicherer, sondern bleiben eine Gefahr für Menschen und Umwelt. Hinzu kommt, dass in einer Welt wachsender Terrorgefahren Atomanlagen als Angriffsziele dienen können. Die Kosten der Erneuerbaren Energien sind erheblich niedriger und diese Techniken stehen sofort oder zeitnah zur Verfügung. Geld, welches in die Atomenergieforschung für neue Reaktoren gesteckt wird, fehlt heute für den Klimaschutz. Die Atomenergieforschung sollte daher umgehen eingestellt werden. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abschalten. Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Eine weitere Nutzung der Atomkraft durch neue Reaktortypen lehnen wir GRÜNE ab. Reaktoren der vierten Generation sind vor allem hochriskante Luftschlösser, die Milliarden verschlingen, von einer eventuellen Inbetriebnahme noch viele Jahrzehnte entfernt sind, keine Alternative für das Endlager-Problem bieten und sogar noch waffenfähiges Material produzieren würden. Ebenso wie die Kernfusion kämen sie überdies viel zu spät, um beim dringlichen Erreichen der Klimaziele überhaupt etwas beizutragen. Die Zukunft der Energieversorgung wird dagegen vielfältig, flexibel und vor allem erneuerbar sein. Forschungsgelder müssen deshalb von atomarer Forschung umgewidmet werden und in die Forschung zum Gelingen der Energiewende investiert werden (Netze, Speicher, etc.), wo sie einen Beitrag zum Überleben unseres Planeten leisten können. Jeder Euro, der in die Erforschung von Generation IV-Reaktoren gesteckt wird, verhindert genau das.

Antwort ÖDP

Kernenergie ist nicht CO2 -frei, wenn man den gesamten Brennstoffzyklus und den Bau der AKW beachtet. Daher ist dies der falsche Weg. Die Grundlast in unseren Stromnetzen erzeugt man besser mit Wasserstoff, der eventuell nach der Erzeugung in eine andere chemische Verbindung wie Methan umgewandelt wird. Der Wirkungsgrad ist auf jeden Fall besser als bei AKWs, aber darauf kommt es nicht an, weil uns Sonne und Wind gratis zur Verfügung stehen.

Antwort Piratenpartei

Negativ. Diese Reaktortypen sind nicht wirklich neu, sondern beruhen auf Konzepten, die im letzten Jahrhundert bereits als untauglich aussortiert wurden. Systeme die z.B. mit Natriumkühlung arbeiten, sind alles andere als sicher. Dazu kommt, dass die Kosten für Strom aus Atomkraftwerken deutlich zu hoch sind und diese schlecht regelbaren Kraftwerke nicht gut zur variablen Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien passen.

Antwort CDU/CSU

CDU und CSU stehen zum vereinbarten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2022.

Antwort FDP

Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie beruht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Kernenergieverstromung hat in Deutschland keine Zukunft, auch weil entscheidende Fragen der Wirtschaftlichkeit ungelöst sind.

Antwort SPD

In einem breiten gesellschaftlichen Konsens wurde der Atomausstieg beschlossen. Wir stehen zu diesem Ausstiegsbeschluss und setzen auf erneuerbare Energien zur Energiegewinnung. Auch bei neuen Nukleartechnologien fällt radioaktiver Abfall an, der entsorgt werden muss. Wir wollen verhindern, dass mehr radioaktiver Abfall anfällt, als mit dem Ausstiegsbeschluss erwartet und berechnet werden. Die neuen Technologien befinden sich zurzeit noch im Labormaßstab und werden - wenn sie überhaupt jemals großindustriell eingesetzt werden sollten - zu spät kommen, um ein wirksames Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels zu sein.

Antwort AfD

Die AfD setzt sich, als einzige Partei der Bundesrepublik, vehement für den Weiterbetrieb der bestehenden, deutschen Kernkraftwerke ein. Dafür ist es neben dem Stopp von sicherem Einschluß oder gar Rückbau im Falle einer Abschaltung zwingend notwendig, das für Errichtung und Betrieb von Kernkraftwerken notwendige Know-How wieder in der Bundesrepublik anzusiedeln. Daher setzen wir uns für die Wiederrichtung von Kernforschungszentren ein.
Ihre Frage enthält einen Fehler. Mit der Formulierung "mittels neuer, sicherer Reaktortypen" insinuieren Sie, daß die bestehenden Reaktoren in der Bundesrepublik nicht sicher seien. Dies ist ein Trugschluß - deutsche Kernkraftwerke zählen zu den sichersten der Welt.

Als technikoffene Partei vertritt die AfD die Auffassung, daß die Politik nur Rahmenbedingungen setzen kann, die konkrete Ausgestaltung technischer Lösungen obliegt in Bezug auf Sicherheit und Wirtschaftlichkeit dem Anwender. Den verschiedenen, neuen Reaktorkonzepten, welche weltweit erprobt werden, steht die AfD offen gegenüber - im Gegensatz zum Stand der Technik müssen neue Reaktortypen aber ihre Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit erst einmal beweisen. Die Energieversorgung eines Landes kann man nicht auf Basis von unerprobten Techniken planen.

Lehre und Forschung zu Radioaktivität

Frage 6

In Deutschland wurde Lehre und Forschung zu Radioaktivität systematisch zurückgefahren.

Frage: Sehen Sie einen Bedarf an einer stärkeren staatlichen Förderung von Forschung und Kompetenzerhalt auch auf dem Gebiet der Nutzung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe in Medizin und Wirtschaft?

Antwort DIE LINKE

Es gibt bereits Initiativen bzw. Maßnahmen zum Kompetenzerhalt in Fragen der nuklearen Sicherheit und im Strahlenschutz. Eine Reduzierung gegenüber früheren Standards ist angesichts der Atomenergieausstiegs logisch und folgerichtig. Ein Kompetenzerhalt für die Sicherung medizinischer Anwendungen muss gewährleistet sein.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Es ist wichtig, zukunftsträchtige Bereiche der Strahlenforschung wie z.B. die Strahlenschutzforschung oder die Strahlenmedizin gezielt zu fördern, denn ihre Rolle in der Vermeidung, in der Früherkennung und in der Behandlung von Krankheiten wie Krebs ist entscheidend. Darüber hinaus müssen Kompetenzen in Kernbereichen wie die Anlagensicherheit erhalten werden, nicht zuletzt damit Deutschland in diesen Fragen weiterhin mitreden kann. Nur so wird es z.B. seine Einspruchsmöglichkeiten bei Neubau oder Laufzeitverlängerung von Atomanlagen in Europa völlig ausschöpfen können.

Antwort ÖDP

Nein, diesen Bedarf sehen wir nicht. Im Gegenteil: Forschungsgelder sollten für moderne, umweltfreundliche Verfahren ausgegeben werden. Lediglich bei der Behandlung der verschiedenen Tumoren wäre es sinnvoll, die Bestrahlung mit den jeweils optimalen Elementarteilchen (im wesentlichen Protonen, Neutronen, Pionen und Kaonen) bezahlbar zu machen. Dazu ist noch viel Forschung nötig.

Antwort Piratenpartei

Forschung generell und auch die Nutzung von radioaktiven Stoffen und Strahlungsquellen z.B. für Medizin und Materialtechnik erachten wir als wichtig. Die Beendigung der Nutzung für die Energieversorgung bedeutet nicht, dass weitere Forschung eingestellt werden sollte, auch in Hinsicht darauf, dass das Problem mit dem existierenden Müll nicht gelöst ist.

Antwort CDU/CSU

Ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode, ist der Kompetenzerhalt im Bereich der ionisierenden Strahlung. Ohne Aufträge aus dem Ausland kann die deutsche Kerntechnikindustrie die hochqualifizierten Mitarbeiter nicht halten. Entsprechende Lehrstühle an den Universitäten werden immer weniger. Dadurch verliert Deutschland auch auf internationalem Parkett (z.B. in der IAEO) kontinuierlich an Bedeutung und wird zukünftig bei Sicherheitsfragen nicht mehr mitreden können. Dem gilt es auch künftig entgegenzuwirken.

Antwort FDP

Wir Freie Demokraten sehen einen klaren Bedarf an Forschung und Kompetenzerhalt insbesondere auch auf dem Gebiet der Nutzung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe in Medizin und Wirtschaft. Deutschland muss auch weiterhin seine Position in internationalen Gremien zur Nutzung und Kontrolle der medizinischen und industriellen Verwendung ionisierender Strahlung mit wissenschaftlicher Expertise absichern können. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Wirtschaftsbereiche erhalten und einen eigenständigen Beitrag zur kerntechnischen Forschung in Medizin und Industrie leisten. Deshalb gilt es unbedingt zu verhindern, dass Lehr- und Forschungskapazitäten im Bereich der Nukleartechnik verloren gehen.

Antwort SPD

Auch im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume will die SPD weiter in Bildung und Forschung investieren. Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir wollen Universitäten und Fachhochschulen dabei unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben, Innovationen in guter Lehre fördern und zugleich ihre forschungspolitische Bedeutung, die weit in die jeweiligen Regionen ausstrahlt, stärken. Dies würde auch der Strahlenforschung zu Gute kommen. Die SPD will aber darüber hinaus auch die Gesundheitsforschung weiter stärken. Denn wir haben die Verbesserung des Gesundheitssystems zu einer unserer vier Zukunftsmissionen erhoben. Wichtig ist dabei natürlich, dass die Vergabe von Fördergeldern nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren erfolgt und auf diesem Wege evidenzbasiert ist.

Antwort AfD

Siehe zu Frage 5 - im Rahmen von Kernforschungszentren können und werden natürlich auch die Erzeugung und der Einsatz von ionisierender Strahlung für medizinische und von der Energiegewinnung abweichende wirtschaftliche Anwendungen erforscht und entwickelt werden, als auch Schulungen in dem Bereich stattfinden. Die konkrete Untersetzung obliegt natürlich den jeweiligen Instituten - hier setzt die AfD auf das Prinzip der Subsidarität und der Freiheit von Forschung und Lehre.

Die AfD setzt sich auch für die Schaffung von Kompetenzzentren für die Abfallbeseitigung und Rohstoffrückgewinnungstechniken ein. In dem Rahmen kann auch die gesicherte Entsorgung von bspw. medizinischen und industriellen Röntgenquellen noch einmal betrachtet werden, um Vorfälle wie den Goiania-Unfall unwahrscheinlicher werden zu lassen.

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