Deutsches Strahlenschutzgesetz verabschiedet

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben dem neuen StrlSchG zugestimmt. Es steht nur noch die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten aus.

Dr. Bernd Lorenz, Sekretär des Arbeitskreises Recht, hat das Geschehen um das neue Strahlenschutzgesetz seit Monaten fest im Blick. Er postete als Kommentar den Beatles-Text „Yesterday, all my troubles seemed so far away. Now it looks as though they’re here to stay. Oh I believe in yesterday”.

 

Seine ernst gemeinten Kommentare zur Chronik des Gesetzes sind die folgenden:

·        20.01. 2017 Beschluss der Bundesregierung

·        9./10.03.  1. Lesung im Bundestag: Durchwinken an Ausschüsse

·        27.04.2017  2.und 3. Lesung im Bundestag

·        12.05.2017 Bundesrat (protokolliert): Es wurden ca. 70 Änderungsvorschläge der Länder beschlossen, aber nichts Fundamentales, sondern Fragen zu Bund-Länder-Zuständigkeiten und redaktionelle/handwerkliche Änderungen

Wie geht es weiter? Die Notfallschutzbestimmungen werden bereits 2017, drei Monate nach der Verkündung des Strahlenschutzgesetzes, in Kraft treten. Die anderen Neuregelungen sollen ganz überwiegend Ende 2018 in Kraft treten, nämlich zeitgleich mit noch zu erarbeitenden konkretisierenden Vorgaben zur Richtlinienumsetzung auf der Ebene von Rechtsverordnungen.

Hier die Fassung des Artikelgesetzes vom 5.5.2017. Da sind die vom Bundesrat eingebrachten Änderungen eingearbeitet.