Deutsches Strahlenschutzgesetz veröffentlicht

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben dem neuen StrlSchG zugestimmt. Mit Datum vom 27. Juni 2017 wurde es nunmehr veröffentlicht.

Dr. Bernd Lorenz, Sekretär des Arbeitskreises Recht, kommentiert am 28.06.2017: Das neue StrlSchG ist mit dem „Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung“ heute veröffentlicht worden. Damit läuft der Countdown für das neue deutsche Strahlenschutzrecht. Der Gesetzestext ist somit verbindlich veröffentlicht, in Kraft tritt das noch nicht sofort. Wir können aber schon üben im Bye-bye StrlSchV und Bye-bye RöV.

 

Zur Chronik des Gesetzes die folgenden Steps:

·        20.01. 2017 Beschluss der Bundesregierung

·        9./10.03.  1. Lesung im Bundestag: Durchwinken an Ausschüsse

·        27.04.2017  2.und 3. Lesung im Bundestag·      

Wie geht es weiter? Die Notfallschutzbestimmungen werden bereits 2017, drei Monate nach der Verkündung des Strahlenschutzgesetzes, in Kraft treten. Die anderen Neuregelungen sollen ganz überwiegend Ende 2018 in Kraft treten, nämlich zeitgleich mit noch zu erarbeitenden konkretisierenden Vorgaben zur Richtlinienumsetzung auf der Ebene von Rechtsverordnungen.

Hier das neue Strahlenschutzgesetz vom 27.06.2017.